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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fassung vom 1. Oktober 2026

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Bedingungen gelten für alle Leistungen, die Claas-Tim Weber, Am Köppenberg 2, 23899 Gudow (nachfolgend „Anbieter“) über zugrechnung.de und die zugehörige Anwendung erbringt.

Das kostenpflichtige Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern kommt nicht zustande. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen schriftlich zustimmt.

2. Leistungsgegenstand

Der Anbieter stellt eine Webanwendung bereit, die Rechnungsdaten in elektronische Rechnungen nach der Norm EN 16931 umwandelt und das Ergebnis technisch gegen die Vorgaben dieser Norm prüft. Der Kunde wählt für jede Rechnung eines von zwei Formaten:

Bei ZUGFeRD bleibt je nach Tarif das Layout der hochgeladenen PDF-Datei erhalten. Ob das technisch möglich ist, hängt von der Beschaffenheit der jeweiligen Datei ab. Gelingt es nicht, wird die Rechnung in einem Standardlayout neu erzeugt. Ein Anspruch auf Erhalt des Originallayouts besteht nicht. Eine XRechnung enthält kein Layout; sie ist eine Datendatei ohne Seitenansicht.

Die Übermittlung der erzeugten Rechnungen an Rechnungsempfänger, an Rechnungsportale öffentlicher Auftraggeber oder über Netzwerke wie Peppol ist nicht Gegenstand der Leistung, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Kunde lädt die Datei herunter und versendet sie selbst.

Der Anbieter erbringt keine Steuer- und keine Rechtsberatung. Die Prüfung ist eine technische Kontrolle gegen ein Regelwerk, keine Beurteilung der steuerlichen Ordnungsmäßigkeit.

3. Verantwortung des Kunden

Für den Inhalt der Rechnungen ist allein der Kunde verantwortlich. Das gilt insbesondere für Beträge, Steuersätze, Pflichtangaben nach § 14 UStG und die Frage, ob eine Rechnung überhaupt in elektronischer Form ausgestellt werden darf.

Der Kunde ist verpflichtet, die von der Anwendung erkannten Daten vor dem Versand zu prüfen. Die automatische Texterkennung ist eine Arbeitserleichterung und kann Fehler machen.

Bei XRechnungen ist der Kunde außerdem für die Richtigkeit der Leitweg-ID beziehungsweise Käuferreferenz verantwortlich, die ihm der Rechnungsempfänger mitteilt. Die Anwendung prüft nur deren Form und Prüfziffer, nicht, ob sie zum richtigen Empfänger gehört. Welche Formate und Versionen ein Rechnungsempfänger oder dessen Rechnungsportal annimmt, klärt der Kunde mit diesem.

Der Kunde erfüllt seine Aufbewahrungspflichten nach § 147 AO und § 14b UStG selbst. Die Anwendung ist kein Archiv und speichert keine Rechnungen. Bei der XRechnung ist die XML-Datei selbst die Rechnung und als solche aufzubewahren.

Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Der Kunde haftet für Nutzungen, die über sein Konto erfolgen, sofern er den Missbrauch zu vertreten hat.

4. Tarife, Kontingente und Preise

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf zugrechnung.de angegebenen Preise. Als Kleinunternehmer nach § 19 UStG weist der Anbieter keine Umsatzsteuer aus.

Die kostenlose Testphase beträgt 14 Tage ab Bestätigung der E-Mail-Adresse und ist unbegrenzt nutzbar. Sie geht nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Tarif über; nach ihrem Ende gilt der kostenlose Tarif, sofern der Kunde nichts anderes bestellt.

Kontingente beziehen sich auf den Kalendermonat und verfallen zum Monatsende. Jede erfolgreich erzeugte Rechnung zählt einmal – gleich, ob als ZUGFeRD oder als XRechnung. Nicht genutzte Rechnungen werden nicht übertragen und nicht erstattet.

5. Zahlung

Kostenpflichtige Tarife werden im Voraus abgerechnet, wahlweise monatlich oder jährlich. Der Abrechnungszeitraum beginnt mit der Bestellung.

5.1 Tarif Basis

Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Limited, Dublin). Der Kunde erteilt das SEPA-Lastschriftmandat auf der Bezahlseite von Stripe. Die Rechnung stellt Stripe im Namen des Anbieters bereit; sie steht im Kundenportal zum Abruf bereit.

Scheitert eine Zahlung – etwa durch Rücklastschrift oder eine abgelaufene Karte –, wiederholt Stripe den Einzug über einen Zeitraum von etwa zwei Wochen und benachrichtigt den Kunden. Der gebuchte Tarif bleibt in dieser Zeit bestehen. Bleibt die Zahlung endgültig aus, stuft der Anbieter das Konto auf den kostenlosen Tarif zurück; die Daten des Kontos bleiben dabei erhalten.

Kosten, die dem Anbieter durch eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift entstehen, trägt der Kunde.

5.2 Tarif Pro und Einrichtung

Der Tarif Pro und die einmalige Einrichtung des Rechnungsprofils werden per Rechnung abgerechnet. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug per Überweisung zu zahlen. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Anbieter das Konto nach vorheriger Mahnung auf den kostenlosen Tarif zurückstufen; die Daten des Kontos und das eingerichtete Rechnungsprofil bleiben dabei erhalten.

6. Laufzeit und Kündigung

Kostenpflichtige Tarife laufen auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen – ohne Frist und ohne Angabe von Gründen. Die Kündigung erfolgt beim Tarif Basis im Kundenportal, das über das Konto erreichbar ist; sie ist bei allen Tarifen ebenso in Textform an den Anbieter möglich.

Bis zum Ende des bezahlten Zeitraums bleibt der Tarif nutzbar. Danach gilt der kostenlose Tarif weiter; das Konto bleibt bestehen. Bereits gezahlte Entgelte werden nicht anteilig erstattet.

Der Anbieter kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Abrechnungszeitraums in Textform kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Seiten unberührt.

Die Löschung des Kontos kann der Kunde jederzeit formlos verlangen; der Anbieter löscht es unverzüglich. Ein laufendes Abonnement sollte zuvor gekündigt werden.

7. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeitsquote. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt und in nutzungsarme Zeiten gelegt. Der Kunde sollte fristgebundene Rechnungen nicht auf den letzten Tag legen.

8. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf das für zwölf Monate gezahlte Entgelt.

Der Anbieter haftet nicht für steuerliche Nachteile, die daraus entstehen, dass eine Rechnung inhaltlich unrichtig ist oder vom Empfänger oder dessen Rechnungsportal nicht anerkannt wird.

Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

9. Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt ergänzend der Vertrag zur Auftragsverarbeitung, der mit der Registrierung Vertragsbestandteil wird.

10. Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit einer Frist von sechs Wochen in Textform ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Seite zum Wirksamkeitsdatum kündigen.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

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